Gibt es eigentlich sowas wie das Bundesverfassungsgericht für die EU? Oder hat da jedes Land selber seine Verfassung zu schützen?
Es gibt in der Europäischen Union den Europäischen Gerichtshof. Der besitzt einige Privilegien.
Sonst könnten vielleicht Bürger oder Unternehmen vor den EGMR Beschwerde einreichen. Ob das was bringt, weiß ich jedoch nicht.
Das Bundesverfassungsgericht is ja eigentlich auch nur dazu da, um Dinge auf ihre Gesetz/-Rechtekonformität zu prüfen. Is also kaum n Unterschied.
Nicht nur. Wenn der Bundespräsident vom Bundestag/Bundesrat verklagt werden soll, geht das nur vor dem BVerfG. Ist also auch zum Beispiel für Amtsenthebungen zuständig.