#SaveYourInternet - Die Zensur kommt?

Zitat

1: GUT FÜR REICHE – SCHLECHT FÜR ALLE, DIE WENIGER HABEN!

Um WählerInnen anzulocken, behauptet die AfD immer wieder, sie würde die “einfachen Leute“ unterstützen. Ihre Positionen machen jedoch das genaue Gegenteil: So möchte die Partei Steuern abschaffen, die bisher vor allem Reiche treffen. Auch fordert sie einen einheitlichen Spitzensteuersatz. Das würde bedeuten, dass eine Arbeiterin mit einem Einkommen von 25.000 Euro jährlich prozentual genauso viele Steuern zahlen müsste, wie ein Top-Verdiener, der 500.000 Euro pro Jahr verdient. Dazu kommen weitere Steuergeschenke für Reiche und Nachteile für alle anderen: Abschaffung der Erbschaftssteuer, keine Einführung der Vermögenssteuer, Privatisierung der Arbeitslosenversicherung.

FAZIT: DIE AFD VERTRITT NICHT DIE „EINFACHEN LEUTE“, SONDERN DIE INTERESSEN DER WOHLHABENDEN.

2: ISLAMHASSER, DIE SELBST KEINE KRITIK VERSTEHEN

An diesem Punkt lässt die AfD keinen Zweifel: Dem Islam und allen Menschen, die sie damit in Verbindung bringt, steht die Partei feindlich gesinnt gegenüber. Im Kampf um die Stimmen der WählerInnen schürt sie bewusst Ängste, steckt Menschen in Kategorien und spielt Gruppen gegeneinander aus. Islam, Einwanderung, Flucht, Terror – alles wird irgendwie miteinander in Verbindung gebracht. Hauptsache das Feindbild stimmt. Doch wenn die AfD gegen den Islam hetzt, attackiert sie unser Grundgesetz. Denn alle Menschen in Deutschland haben das Recht, ihre Religion zu praktizieren. Natürlich haben auch alle Menschen das Recht, ihre Meinung frei zu äußern. Das bedeutet jedoch nicht, rücksichtslos und ohne Widerspruch austeilen zu dürfen. Der Unterschied zwischen Meinung und Hetze scheint der AfD allerdings nicht klar zu sein.

FAZIT: WER DIE AFD WÄHLT, WÄHLT ISLAMFEINDLICH UND GEFÄHRDET DAMIT UNSERE GRUNDRECHTE.

3: KLIMAPOLITIK Á LA TRUMP

Weltweit wurde das 2015 verabschiedete Pariser Klimaabkommen als Erfolg gefeiert. Die Vereinbarung legt die Weichen, um die vom Menschen verursachte Klimakatastrophe noch abzuwenden. Doch es gibt auch Spielverderber. So werden die USA wahrscheinlich aus dem Abkommen austreten – und auch die AfD hat es sich mit kurzfristigem Kalkül zum Ziel gesetzt, dass Deutschland alle Bemühungen ums Klima einstellt. Die rechtspopulistische Partei geht tatsächlich davon aus, dass der Klimawandel nicht menschengemacht ist. Wärmer und kälter sei es ja schon immer geworden, argumentieren sie vorsätzlich naiv. Dahinter steht jedoch die Strategie, sich möglichst klar von anderen Parteien abzusetzen und das eigene “Anti-Image” zu pflegen. Dass sie mit ihrer Position einer überwältigenden Mehrheit wissenschaftlicher Studien widersprechen, scheint sie deswegen nur noch mehr zu motivieren. Könnte sich die AfD mit ihrer Forderung durchsetzen, hätte dies katastrophale Folgen für das Klima in Deutschland und weltweit.

FAZIT: KLIMAKATASTROPHE? FÜR DIE AFD EINE GLAUBENSSACHE – DAS IST EGOISTISCH UND GEFÄHRLICH!

4: DAS SPIEL MIT DER ANGST

Die AfD wird nicht müde zu erzählen, die innere Sicherheit in Deutschland werde immer schlechter: Doch wie ein Blick auf die polizeiliche Kriminalstatistik seit 1993 zeigt, ist weder die Anzahl der Straftaten in den vergangenen Jahren besonders gestiegen. Noch kann man „Ausländer“ pauschal für Kriminalität verantwortlich machen. Statistiken „richtig“ zu lesen, ist bestimmt nicht einfach. Sie aber absichtlich falsch zu interpretieren und dann politisch zu missbrauchen, ist rechtspopulistische Taktik. Dazu gehört natürlich auch, dass die AfD rechtsextrem motivierte Straftaten geflissentlich ignoriert – die sind in den vergangenen Jahren nämlich wieder angestiegen.

FAZIT: DEUTSCHLAND IST SCHON JETZT SO SICHER WIE SELTEN ZUVOR - AUCH OHNE DIE AFD!

5: RASSISTISCHE ASYLPOLITIK

Die Asylpolitik der AfD besteht aus knallharten politischen Forderungen und hetzerischen Parolen: Sie will Grenzen schließen, abschieben, Sozialleistungen kürzen. Dabei ist ihr selbst das Grundrecht auf Asyl nicht heilig. Die individuellen Schutz- und Asylgarantien möchte die Partei gar ganz abschaffen. Damit mag sie zwar in Zukunft nicht durchkommen. Mit ihrem hetzerischen und rassistischen Sprachgebrauch gegen geflüchtete Menschen und MigrantInnen sät die rechtspopulistische Partei aber schon jetzt Hass und Misstrauen. An Gaulands Äußerungen zu Jerome Boateng werden sich die meisten noch erinnern. Doch das ist bei weitem kein Einzelfall: Auf Twitter, Facebook und den traditionellen Kanälen kommen beinahe täglich hetzerische Kommentare. Diese vergiften das gesellschaftliche Klima und bereiten den Nährboden für Angriffe, die mitunter über verbale Attacken hinausreichen können (s. Punkt 4).

FAZIT: RASSISTISCHE ASYLPOLITIK + RASSISTISCHE RHETORIK = RASSISTISCHE PARTEI!

6: ALTBACKENES FAMILIENBILD

Die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare war für viele ein Grund zu feiern. Nicht so für die AfD. Denn für die RechtspopulistInnen besteht eine Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Alles andere, so twitterte der Berliner Landesverband, seien „Notlösungen“ oder „Experimente“. Die AfD richtet sich daher offen gegen unterschiedliche Lebensformen und sexuelle Identitäten. Diese Weltanschauung möchte sie auch in der Schule und den Medien vorschreiben. Doch damit nicht genug: Ihre Forderung, dass „Deutsche“ mehr Kinder bekommen sollen, um den „ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur“ auszugleichen, ist zudem offenkundig rassistisch.

FAZIT: EIN RELIKT DER 50ER JAHRE? DIE FAMILIENPOLITISCHEN WUNSCHVORSTELLUNGEN DER AFD.

7: ABGRENZUNG STATT EUROPA

Fun fact: Die AfD ist für Europa. Aber natürlich nur, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht. Die Partei will die EU nämlich so reformieren, dass sie zur einer Wirtschaftsgemeinschaft reduziert wird. Für die AfD steht – Überraschung! – der Nationalstaat im Vordergrund. Dabei profitieren Millionen von BürgerInnen in Deutschland und Europa von der Europäischen Gemeinschaft. Gemeinsame Politik, die schon seit Jahrzehnten den innereuropäischen Frieden sichert und offene Grenzen für Studium, Arbeit und Urlaub - all das ist den RechtspopulistInnen dagegen ein Graus. Wenn es nach der AfD ginge, könnte man die EU also gleich ganz abschaffen. Oder Deutschland tritt halt aus – doch wie gut das ankommt, kann man ja gerade in Großbritannien beobachten.

FAZIT: DIE AFD IST EINE EU-FEINDLICHE PARTEI, DIE DEFIZITE IN EUROPA FÜR IHRE EIGENEN INTERESSEN AUSNUTZEN WILL.

8: MEIN RECHTER, RECHTER PLATZ ...

Es könnte ja so einfach sein: Ein führendes Parteimitglied referiert pseudowissenschaftlich über die unterschiedlichen Fortpflanzungsstrategien von „Europäern“ und „Afrikanern“. Die Partei schmeißt das Mitglied aus der Partei, weil sie ein solches Gedankengut nicht duldet. Punkt. Doch nicht so bei der AfD. Da kann ein Björn Höcke über eine „erinnerungspolitische Wende“ oder das angebliche „Denkmal der Schande“ schwadronieren – und was passiert? Er darf trotzdem weiterhin Fraktionsvorsitzender in Thüringen bleiben. Kein Wunder also, dass sich Frauke Petry mit ihrem Antrag auf eine Abgrenzung nach Rechts beim Parteitag in Köln nicht durchsetzen konnte – sei es aus sachlichen oder machtpolitischen Gründen. Auch Fälle von ehemaligen Mitgliedern bei noch rechteren Parteien und Neo-Nazi-Organisationen sind wohl kaum Zufall. Schwarze Schafe wohin das Auge reicht.

FAZIT: DIE FEHLENDE DISTANZIERUNG NACH RECHTS HAT METHODE, DENN SIE KÖNNTE WÄHLERINNEN VERGRAULEN.

9: MONEY MAKES THE HATE GO ROUND

Jede Stimme für rechtspopulistische Parteien bei einer Wahl bedeutet mehr Geld für rechte Hetze und Parolen. Die Parteienfinanzierung in Deutschland hängt stark von der Anzahl der WählerInnenstimmen ab: Je mehr Stimmen, desto mehr Steuergeld steht einer Partei zu. Deshalb ist die AfD auch gefährlich, selbst wenn sie „nur“ ein paar Punkte über fünf Prozent bekommt (Link). Das macht auch eine Wahlentscheidung für rechtspopulistische Parteien so heikel, gerade wenn es sich dabei um Proteststimmen handelt. Denn mit dem Geld, das Parteien wie die AfD erhalten, können sie zukünftige Wahlkämpfe, ihre Nachwuchs- und Öffentlichkeitsarbeit finanzieren – und damit die Teilung der Gesellschaft vorantreiben und unsere Demokratie schwächen. Und das wollen auch viele Menschen nicht, selbst wenn sie sehr enttäuscht von der aktuellen Politik sind.

FAZIT: JEDE STIMME ZÄHLT – NICHT NUR POLITISCH, SONDERN AUCH FINANZIELL. DESWEGEN: AUGEN AUF BEIM KREUZCHEN MACHEN.

10: PROTEST – ABER RICHTIG

Viele glauben, dass die AfD auch deswegen so erfolgreich ist, weil sie „anders“ als die anderen Parteien sei. Manche sind vielleicht enttäuscht von der Politik der vergangenen Jahre. Das ist gut nachzuvollziehen, und doch ist es gefährlich, aus Protest die AfD zu wählen. Denn Rechtspopulismus ist Teil des Problems und nicht der Lösung: Weil RechtspopulistInnen keine konstruktiven Antworten haben, hetzen sie stattdessen rücksichtslos. Wer also aus Protest keine der großen Parteien wählen möchte, hat eine bunte Auswahl an anderen demokratischen Parteien. Der Wahlzettel ist ziemlich vielfältig. Zwischen immerhin 42 Parteien können WählerInnen am 24. September wählen. Darunter sind zwar auch populistische und extremistische Parteien, aber selbst ohne diese gibt es noch immer eine breite Auswahl.

FAZIT: WER AUS PROTEST KEINE DER GROSSEN PARTEIEN WÄHLEN MÖCHTE, HAT EINE GROSSE AUSWAHL. RECHTSPOPULISTINNEN SIND DABEI KEINE GUTE ALTERNATIV

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