Nutzungsbedingungen

  1. § 1 Vertragsgegenstand

    (1) Der im Impressum genannte Betreiber (nachfolgend „Anbieter“ genannt) stellt eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „das Portal“ genannt), über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer miteinander in Kontakt treten und kommunizieren können. Die Teilnehmer können individuelle persönliche Profile erstellen, auf dem Portal verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen Dienste sowie kostenpflichtige digitale Inhalte im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen.
    (2) Die vorliegenden AGB regeln die Einzelheiten der Zurverfügungstellung der unentgeltlichen Dienste durch den Anbieter sowie die Nutzung dieser Dienste durch Sie als Kunde und die Vertragsbedingungen hinsichtlich der vom Anbieter angebotenen digitalen Inhalte. Schließlich enthalten die AGB auch Verbraucherpflichtinformationen und Pflichtinformationen für den elektronischen Geschäftsverkehr.

  2. § 2 Verfügbarkeit der kostenlosen Dienste

    Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner kostenlosen Dienste. Ein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der kostenlosen Dienste besteht nicht. Insbesondere können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) und Wartungsarbeiten zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

  3. § 3 Überwachung der Nutzungsaktivitäten

    Der Anbieter weist darauf hin, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und sonstigen personenbezogenen Daten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden AGB und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat. Die Einzelheiten ist der Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen.

  4. § 4 Änderungen von Diensten

    Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal bereitgestellte kostenlose Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung von Diensten einzustellen. Der Anbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen und laufende kostenpflichtige Dienste vor einer Änderung des jeweiligen Dienstes ordnungsgemäß erfüllen.

  5. § 5 Anmeldeberechtigung

    1) Die Nutzung der kostenlosen Dienste sowie der kostenpflichtigen digitalen Inhalte setzt eine Anmeldung des Nutzers als Kunde voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
    (2) Die Anmeldung ist nur erlaubt, wenn der Nutzer das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

  6. § 6 Pflichten des Kunden

    (1) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
    (2) Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte in das Portal einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht – insbesondere gegen Strafrecht, Urheberrecht, Marken- und sonstige Kennzeichnungs- und Schutzrechte, gegen Persönlichkeitsrechte oder gegen Wettbewerbsrechte – sowie gegen behördliche Auflagen verstoßen.
    (3) Der Kunde ist für die eigens in das Portal eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Kunde erklärt und garantiert gegenüber dem Anbieter daher, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal gespeicherten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf das Portal einzustellen und die Nutzungsrechte gemäß § 9 dieser AGB dem Anbieter zu gewähren.
    (4) Der Kunde darf die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen Dritten nicht zur gewerblichen Nutzung überlassen.
    (5) Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die Pflichten der vorstehenden Absätze 1-4 dieser AGB, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des dem Anbieter entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche des Anbieters, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur Kündigung, bleiben unberührt.

  7. § 7 Vorübergehende Sperrung

    (1) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu den kostenlosen Diensten des Portals ohne Grund vorübergehend oder dauerhaft zu unterbrechen (Sperrung).
    (2) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu etwaig angebotenen kostenpflichtigen Diensten des Portals vorübergehend oder dauerhaft zu unterbrechen (Sperrung), falls ein hinreichender Verdacht auf eine Pflichtverletzungen des Kunden nach dem § 6 Absätzen 1 bis 4 dieser AGB, insbesondere bei dem Verdacht auf Speicherung von rechtswidrigen Inhalten bzw. der rechtswidrigen Nutzung der kostenpflichtigen Dienste des Anbieters im Sinne von § 6 Absatz 4 dieser AGB vorliegt, aufgrund einer Abmahnung eines vermeintlich Verletzten (es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet) oder bei Ermittlungen staatlicher Behörden.
    (3) Im Falle des vorstehenden Absatz 2 ist die Sperrung, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.
    (4) Die Sperrung im Falle des Absatzes (2) ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder aber der Anbieter die Möglichkeit hatte, aufgrund des Verhaltens des Kunden den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

  8. § 8 Vergütung

    Der Kunde verpflichtet sich, an den Anbieter die auf der Webseite des Anbieters angegebene Vergütung für kostenpflichtige Dienste und für kostenpflichtige digitale Inhalte des Anbieters zu zahlen.

  9. § 9 Rechteeinräumung

    (1) Soweit die Inhalte, welche der Kunde auf dem Portal des Anbieters speichert, nach Urheberrechtsgesetz (als Werk, Sammelwerk, Datenbankwerk, Computerprogramm, Lichtbild, Datenbank, über verwandte Leistungsschutzrechte oder als abgeleitete Rechte von den genannten Rechten), Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt sind („geschützte Inhalte“), räumt der Kunde dem Anbieter an diesen Inhalten die folgenden Rechte ein:
    (2) Der Kunde gewährt dem Anbieter ein zeitlich und örtlich unbeschränktes, nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht, die geschützten Inhalte zum Zweck der weltweiten öffentlichen Zugänglichmachung auf dem Portal, auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient, und auf einer ausreichenden Anzahl von Backup-Kopien zu vervielfältigen. Der Anbieter bleibt auch nach Beendigung der Mitgliedschaft bzw. des Vertrages dazu berechtigt, geschützte Inhalte auf dem Portal öffentlich zugänglich zu machen und erstellte Kopien zu Herausgabe-, Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken aufzubewahren.

  10. § 10 Vertragsdauer und Kündigung

    (1) Die Mitgliedschaft für kostenlose Dienste gilt nach Anmeldung ohne zeitliche Begrenzung und kann von beiden Parteien jederzeit und mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
    (2) Mit Beendigung der Mitgliedschaft hat der Kunde gegen den Anbieter einen Anspruch auf Herausgabe seiner Daten für einen Zeitraum von 6 Monaten. Die Herausgabe erfolgt durch Vervielfältigung der Daten auf CD-ROM oder einen anderen vom Kunden angegebenen Datenträger und Übergabe dieses Datenträgers an den Kunden.
    Der Anbieter hat vor Anfertigung der Datenkopie und Übergabe des Datenträgers durch den Kunden Anspruch auf Erstattung der zu belegenden Materialkosten.
    6 Monate nach Beendigung der Mitgliedschaft erlischt der Anspruch des Kunden auf Herausgabe seiner Daten gegen den Anbieter. Nach Erlöschen des Herausgabeanspruchs des Kunden ist der Anbieter dazu berechtigt und verpflichtet, die Daten des Kunden zu löschen, sofern der Anbieter diese Daten nicht zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken benötigt.

  11. § 11 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste und kostenpflichtige Dienste und digitale Inhalte

    (1) Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Anbieters.
    (2) Die Haftung für kostenpflichtige Dienste und kostenpflichtige digitale Inhalte richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.

  12. § 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

    (1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme von kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Gegenüber Verbrauchern i.S. von § 13 BGB gilt diese Rechtswahl demnach nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht den Regelungen dieser AGB entgegenstehen.
    (2) Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag sind die Gerichte am Sitz des Anbieters ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder es sich beim Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunde keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Kunde den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

  13. § 13 Salvatorische Klausel

    Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

  14. § 14 Verbraucherinformationen für kostenpflichtige digitale Inhalte sowie Informationen für den elektronischen Geschäftsverkehr

    1. 1. Vertragssprache

      Die Vertragssprache ist deutsch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur in deutscher Sprache angeboten.

    2. 2. Vertragsschluss und technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen

      a) Die kostenpflichtigen digitalen Inhalte des Anbieters auf seinem Portal sind unverbindliche Angebote des Anbieters an einen Kunden.

      b) Nach Registrierung und durchlaufen des Bestellprozesses auf dem Portal und einem Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ erklärt der Kunde verbindlich, den jeweiligen kostenpflichtigen digitalen Inhalt in Anspruch nehmen zu wollen. Das Angebot des Kunden wird zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung des Kunden an den vom ihm ausgewählten Zahlungsdiensteanbieter, z.B. PayPal, durch den Anbieter angenommen. Mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal oder einen sonstigen Zahlungsdiensteanbieter durch den Kunden kommt der Vertrag mit dem Anbieter über die vom Kunden im Bestellprozess ausgewählten digitalen Inhalte zu Stande.

    3. 3. Korrektur von Eingabefehlern vor Absendung der Bestellung

      Seine eigenen Angaben kann der Kunde vor der endgültigen Inanspruchnahme des kostenpflichtigen digitalen Inhalts überprüfen. Eingabefehler können dann vor der endgültigen Inanspruchnahme des kostenpflichtigen digitalen Inhalts durch Anklicken des „Zurück“-Buttons des Internetbrowsers bzw. über eine entsprechende Korrekturfunktion des Anbieters im Bestellprozess korrigiert werden.

    4. 4. Speicherung des Vertragstextes

      Der Vertragstext, diese AGB samt Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular sowie eine Bestätigung über das Erlöschen des Widerrufsrechts werden dem Kunden nach Vertragsschluss, spätestens bis zur Lieferung der digitalen Inhalte per E-Mail in Textform zugesendet. Darüber hinaus wird der Vertragstext auf den internen Systemen des Anbieters gespeichert. Der Kunde kann seine Bestelldaten auch bei dem Anbieter per E-Mail anfordern.

    5. 5. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung

      Die Zahlung erfolgt durch die auf der Webseite des Anbieters angebotenen Zahlungsoptionen.

    6. 6. Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung

      Die kostenpflichtigen digitalen Inhalte werden unmittelbar nach Vertragsschluss durch das System des Anbieters automatisiert zum Download bzw. zur Nutzung bereitgestellt.

    7. 7. Preise

      Die auf der Webseite des Anbieters einsehbaren Angebote enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile (Endpreis).

    8. 8. Informationen über Gewährleistungsbedingungen und Garantien

      Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Regelungen.

      Sofern der Anbieter eine zusätzliche freiwillige Garantie gewährt, werden die gesetzlichen Rechte des Kunden (insbesondere Gewährleistungsrechte und Widerrufsrechte) hierdurch nicht eingeschränkt. Die Garantie gilt vielmehr zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten, wobei der Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für deren Geltendmachung gegenüber dem Anbieter erforderlich sind, der jeweiligen Garantieerklärung entnommen werden können.

    9. 9. Widerrufsrecht für Verbraucher

      Schließen Sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke ab, welches überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB), steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

      Widerrufsrecht
      Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

      Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Sthamer, Ingo & Pascal GbR, Escher Str. 8a, 50767 Köln, Deutschland, +49 (0) 221 8203190, [email protected]] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

      Folgen des Widerrufs
      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    10. 10. Wesentliche Merkmale der Waren oder Dienstleistungen

      Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistungen können Sie den Angeboten des Anbieters auf dem Portal entnehmen.

    11. 11. Online-Streitbeilegung (OS-Plattform):

      Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform) mit Online-Unternehmern bereit. Die OS-Plattform soll zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kauf- und Dienstverträgen dienen. Diese OS-Plattform ist unter dem folgenden Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

    12. 12. Streitschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):

      Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

    13. 13. Identität und ladungsfähige Adresse des Verkäufers

      Unsere Identität sowie unsere ladungsfähige Adresse lauten:

      Pascal Sthamer
      Ingo Sthamer
      Escher Str. 8a, 50767 Köln, Deutschland

(Letzte Änderung: 15. September 2018 um 00:53)