1 § Keine Strafe ohne Gesetz

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

2 § Zeitliche Geltung

(1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.
(2) Wird die Strafdrohung während der Begehung der Tat geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt.
(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.
(4) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Taten, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz etwas anderes bestimmt.
(5) Für Einziehung und Unbrauchbarmachung gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
(6) Über Maßregeln der Besserung und Sicherung ist, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung gilt.

3 § Geltung innerhalb der Republik

Das republikanische Strafrecht gilt für Taten, die innerhalb der Republik begangen werden.

4 § Auslandstaten mit besonderem Bezug zur Galaktischen Republik

• Hochverrat
  
  • Hochverrat wird definiert als agieren gegen seine eigenen Fraktion.
• Angriff einer anderen Fraktion ohne jegliche Einstimmung / Aufforderung eines Mitgliedes des Rates.

• Freiheitsberaubung
• Sexuelle Selbstbestimmung
  • Sexuelle Selbstbestimmung wird definiert, als freie Bestimmung seiner Sexualität und Schutz gegen übergriffen oder Sexualdelikten
• Straftaten gegen das Leben
  • werden auf ihre Motive überprüft.
• Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr
• Menschenhandel
• unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln

5 § Verbrechen und Vergehen

(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.
(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.
(3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.

6 § Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen

(1) Das Republikanische Strafrecht gilt für Taten, die im Ausland gegen einen Republikaner begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt.
(2) Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das Republikanische Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter

• zur Zeit der Tat Republikaner war oder es nach der Tat geworden ist oder
• zur Zeit der Tat Ausländer war, im Inland betroffen und, obwohl das
  Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat zuließe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen innerhalb angemessener Frist nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist.

7 § Straftaten gegen das Leben

7.1 § Mord

(1) Der Mörder wird mit einer Gefängnisstrafe geahndet die bis zu 40 Monaten anhalten kann.
(2) Mörder ist, wer

aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet.

7.2 § Totschlag

(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Monaten bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

7.3 § Aussetzung

(1) Wer einen Menschen 1.in eine hilflose Lage versetzt oder

• in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist, und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren
  Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von fünf Monate bis zu zwanzig Monaten bestraft.

(2) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter dreißig Monaten

7.4 § Fahrlässige Tötung

Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünfzig Monaten oder mit Geldstrafen bestraft.

8 § Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

8.1 § Körperverletzung

(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar

8.2 § Gefährliche Körperverletzung

(1) Wer die Körperverletzung 1.durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,

• mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
• mittels eines hinterlistigen Überfalls,
• mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
• mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
• begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

8.3 § Schwere Körperverletzung

(1) Hat die Körperverletzung zur Folge, daß die verletzte Person 1.das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,

• ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder
• in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt,
• so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr.

(2) Verursacht der Täter eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem dreißig Monaten.
(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von fünfzig Monaten bis zu einem Jahr

8.4 § Körperverletzung mit Todesfolge

(1) Verursacht der Täter durch die Körperverletzung (§§ 223 bis 226a) den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

8.5 § Diebstahl

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

9 § Sachbeschädigung

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
(3) Der Versuch ist strafbar.

9.1 § Brandstiftung

(1) Wer fremde

• Gebäude oder Hütten,

• Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen,

• Warenlager oder -vorräte,

• Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge,

§ Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

9.2 § Überschreitung der Notwehr

Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

10 Begriffserklärung

Ein Jahr ist in unserem Gesetzbuch eine Stunde.

Ein Monat ist in unserem Gesetzbuch eine Minute.